Neue Zuständigkeiten

Raumordnung, Wohnungswesen, teils Energie: Was bleibt und was ist neu?

Größenteils bleibt alles beim Alten. Veränderungen gibt es konkret im Denkmalschutz und bei den Ansprechpartnern. Was sich verändert hat, wo Sie Antworten auf Ihre Fragen finden bzw. erhalten, haben wir für Sie zusammengefasst.

Oberste Priorität ist, dass die Übernahme reibungslos verläuft. Dabei steht im Vordergrund:

  • öffentliche Dienste/Dienstleistungen kontinuierlich zu gewährleisten und begonnene Prozeduren fortzuführen
  • größtmögliche Rechtssicherheit für die Bürger, Unternehmen und Verwaltungen zu schaffen

Raumordnung: Lebensraum selbst planen, zuweisen und verwalten

Die Deutschsprachige Gemeinschaft übernimmt die bestehenden Gesetzestexte mit Stand zum 31. Dezember 2019. Zuallererst wurden rein technische Anpassungen vorgenommen, damit die Texte im Kontext hier anwendbar werden.

Beispielsweise wurden Bezeichnungen wie „öffentlicher Dienst der Wallonie“ durch „Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft“ ersetzt, um die rechtliche Sicherheit generell zu gewährleisten. Was sich im Detail verändert hat, können Sie im Download nachlesen.

Fragen zur Raumordnung? Wissenswertes und Praktisches sowie Ihre Ansprechpartner finden Sie in den weiterführenden Links.

Wohnungswesen: Zuhause in Ostbelgien

Die aktuelle Regelung der Wallonischen Region findet auch in Ostbelgien weiterhin Anwendung mit ein paar technischen Anpassungen. Sie betrifft die Bereiche

  • Wohnungswesen, wozu das Wohnmietrecht gehört
  • Teile der Energie, wobei die neuen Wohnungsprämien den bisherigen Renovierungs- und Energieprämien entsprechen

Dies bis zu dem Zeitpunkt, wo die Deutschsprachige Gemeinschaft ein Prämiensystem ausgearbeitet hat, das auf die Bedürfnisse der Ostbelgier zugeschnitten ist. Dazu wurde am 1. Oktober 2019 eine entsprechende Arbeitsgruppe mit Akteuren aus dem Wohnungswesen eingesetzt. Sie spricht der Regierung Empfehlungen aus, um die neuen Zuständigkeiten zu gestalten.

Fragen zum Wohnungswesen oder zu Wohnungsprämien? Wissenswertes und Praktisches sowie Ihre Ansprechpartner finden Sie in den weiterführenden Links.

Denkmalschutz: aus zwei wird eins

Die Veränderungen betreffen Sie als Eigentümer:

  • eines Denkmals oder
  • eines Gutes, das sich im Schutzbereich eines Denkmals befindet.

Bisher benötigten Sie für städtebaurelevante Arbeiten zwei Genehmigungen: die Städtebaugenehmigung und die Denkmalgenehmigung. Ab/Seit dem 1. Januar 2020 vereinfacht es sich für Sie als Eigentümer und Antragsteller.

Eine Denkmalgenehmigung ist nur noch für die Arbeiten notwendig, für die Sie KEINE Städtebaugenehmigung benötigen. Beispiele sind Unterhaltsarbeiten an Denkmälern und geschützten Landschaften, Neueindeckung von Dächern. Das gilt auch im Schutzbereich etwa, wenn Sie ein Gartenhäuschen aufstellen - egal welcher Größe.

Wenn Sie jedoch Arbeiten durchführen möchten, die städtebaulich relevant sind, benötigen Sie lediglich eine Städtebaugenehmigung. Diese berücksichtigt bereits den denkmalrelevanten Aspekt der Arbeiten. Sie müssen also nicht nochmal eine einzelne Denkmalgenehmigung anfragen. Sie können mit den Arbeiten beginnen, sobald Ihnen eine gültige Städtebaugenehmigung vorliegt.

HINWEIS FÜR DENKMALEIGENTÜMER: Für Arbeiten, für die eine Städtebaugenehmigung notwendig ist, ist ein Projekttreffen verpflichtend, bevor Sie den Antrag einreichen. Für Eigentümer im Schutzbereich eines Denkmals gilt diese Verpflichtung nicht.

Fragen zum Denkmalschutz? Wissenswertes und Praktisches sowie Ihre Ansprechpartner finden Sie in den weiterführenden Links.